Neuigkeiten
von Carsten Kruse
Verschärfte Regeln für Exportkontrolle
Seit dem 20. Dezember 2014 ist die neue Fassung der EU Dual- use – Güterliste in Kraft.
Hier sind alle Güter erfasst, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind. In dieser Neufassung wurden internationale Beschlüsse in EU – Recht umgesetzt. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechnet mit fast einer Verdoppelung der genehmigungspflichtigen Ausfuhren.
Bei innereuropäischen Lieferungen müssen die Käufer über die Genehmigungspflicht informiert werden.
Zollstellen an der deutsch-schweizerischen Grenze
Zollstellen an der deutsch-schweizerischen Grenze finden Sie im Lexikon der LSK Logistik und Service Kruse GmbH
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Aufhebung des Freihafens Hamburg zum 01. Januar 2013
Das Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg ist vom Bundestag verabschiedet worden und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit fallen aufwendige Kontrollen des Leer- und Durchgangsverkehrs an der Freizonengrenze weg. Auch die besonderen Überwachungsverfahren für die Lagerung und Behandlung von Gemeinschaftswaren im Hafengebiet werden nicht mehr notwendig sein.
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Sicherheitskontrollen bei der Einfuhr in die USA
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird die Überwachung des Warenverkehrs durch die Zollverwaltung in den USA verstärkt. In diesem Rahmen wurden einige Initiativen (CSI, AMR, 10+2 Erklärung, C-TPAT) gestartet; das geplante Scannen aller Seecontainer wird verschoben. Wir haben die grundlegenden Informationen zusammengestellt.
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Aufhebung des Freihafens Hamburg
Das Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg ist vom Bundestag verabschiedet worden und tritt am 01.01.2013 in Kraft.